27.11.2013

Eine Positionsbestimmung der deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände

Um mit den eigenen Positionen Einfluss auf die Post-2015-Agenda zu nehmen hat das "Forum Umwelt und Entwicklung" in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von deutschen Organisationen der Umwelt- und Entwicklungspolitik ein Positionspapier herausgebracht, das Forderungen für die unterschiedlichsten globalen Umweltfragen formuliert. Das Forderungspapier präsentiert unter anderem den gemeinsamen Diskussionsstand weiter Teile der in der Meerespolitik aktiven Organisationen.

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02.11.2013

Kein Meeresschutz in antarktischen Gewässern

Nachrichtenagenturen melden, dass die aktuellen Verhandlungen über die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis gescheitert sind.

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29.10.2013

Deutschland erkundet die Tiefseeressourcen des Indischen Ozeans

Das deutsche Schiff „Sonne“ ist im Rahmen des Forschungsprogramms INDEX zu einer Expedition in den Indischen Ozean aufgebrochen, um die Einreichung eines Antrags für eine Explorationslizenz zur Erkundung von polymetallischen Sulfiden bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) weiter voranzutreiben.

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21.10.2013

Brasilien versteigert die Meeresressourcen der Tiefsee

Brasilien hat das Offshore-Ölfeld „Campo de Libra“ entsprechend des so genannten „Teilungs“-Modells versteigert, berichtet das Handelsblatt. Shell und Total haben sich dabei je 20 Prozent und die chinesischen Staatskonzerne CNPC und CNOOC jeweils 10 Prozent an dem Projekt gesichert. Die brasilianische Petrobras ist mit 40 Prozent an dem Konsortium beteiligt.

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03.10.2013

Der Zustand der Meere ist kritisch

Das „International Programme on the State of the Ocean“ (IPSO) und die „Weltnaturschutzunion“ (IUCN) zeichnen mit ihrem Bericht „State of the Oceans 2013: Perils, Prognoses and Proposals“ ein kritisches Bild von der Zukunft der Ozeane.

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31.05.2013

EU beschließt neue nachhaltigere Fischereipolitik

Europaparlament, Kommission und Rat haben sich gestern in Brüssel auf eine neue Fischereipolitik geeinigt. Das Hauptziel der Reform − ein baldiges Ende der Überfischung in den EU Gewässern einzuleiten − wurde aber verfehlt. Immerhin werden die EU-Fischtrawler, die vor den Küsten von Entwicklungsländern auf Fang gehen, in Zukunft viel strengere Regeln befolgen müssen.

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05.04.2013

Abhängigkeit Deutschlands von Fischimporten nimmt 2013 weiter zu

Deutschland ist weiterhin abhängig von Fischimporten. Der deutsche Fischkonsum übersteigt mit über 15 kg pro Kopf die legalen Fangmöglichkeiten deutscher Fischer bei weitem. Am kommenden Sonntag (7.4.2013) ist der so genannte Fish Dependence Day erreicht.

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10.12.2012

Meeresschutzorganisationen wenden sich gegen Privatisierung der Hochsee

Heute, am 10. Dezember 2012, jährt sich zum dreißigsten Male die Unterzeichnung der „United Nations Convention on the Law of the Sea” (UNCLOS). Die UN-Seerechtskonvention ist eines der für die Entwicklungs- und Umweltpolitik bedeutendsten internationalen Übereinkommen.

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20.06.2012

Rio Ocean Declaration

Die Meerespolitik ist trotz aller Dynamiken auf See international immer wieder vernachlässigt worden. Die Anstrengungen im Meeresschutz haben nicht Schritt gehalten mit den Entwicklungen in der Fischerei, bei Offshore-Projekten oder in der Schifffahrt.

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14.06.2012

Richtlinien zum Schutz der Kleinfischerei

Vom 09. bis 13. Juni fand in Rom die 30. Sitzung des "Committee on Fisheries" (COFI 30) der FAO statt. Ein Schwerpunkt des COFI 30 war die Entwicklung von Richtlinien zum Schutz der Kleinfischerei.

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05.10.2011

Vom Raubbau zum Wiederaufbau

15 Organisationen fordern gemeinsam einen Kurswechsel für die EU-Fischereipolitik.

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16.08.2011

"Die Probleme hat die Nordsee auch"

Falsch beflaggte Schiffe aus Europa fischen in Afrika die Meere leer, weiß der Fischer Gaoussou Gueye. In der Nordsee machten niederländische Konzerne das genauso.

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12.08.2011

Bildungs- und Informations-DVD zum Dokumentarfilm "Hunger" erhält Comenius-Medaille

Der 90-minütige Dokumentarfilm "Hunger" erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen dem Hunger in der Welt begegnen wollen. Die Bildungs- und Informations-DVD zum Film ist kürzlich mit der Comenius-Medaille für didaktische Multimedia-Produktionen ausgezeichnet worden, wie die Pressestelle der Aktion "Brot für die Welt" mitteilt.

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10.08.2011

Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Bundesländer

Zur Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder haben die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke aus Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein sowie der Evangelische Entwicklungsdienst und Fair Oceans im Kontext der Veranstaltungsrundreise "Leere Netze?" Presseerklärungen zur globalen Situation der Fischerei und der Verantwortung der europäischen Politik herausgegeben.

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09.02.2011

Fischtheke

EED-Studie zur Fischerei auf dem Weltsozialforum

Wenn westafrikanische Fischer gemeinsam mit Investoren aus Europa und Asien Fischereiunternehmen aufbauen, bleiben die Netze der Kleinfischer vor Ort leer. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) auf dem Weltsozialforum in Dakar vorstellt.

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02.02.2011

In der Tiefsee gibt es keinen Freibrief für Konzerne

HAMBURG taz | Die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon", die im April im Golf von Mexiko unterging, war erst der Anfang. Nicht nur Erdöl und Gas, auch Mineralien, Gold und Industrierohstoffe werden in wenigen Jahren immer häufiger aus der Tiefsee gefördert werden. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg fällte dazu am Dienstag ein richtungweisendes Urteil: Energie- und Bergbaukonzerne müssen zukünftig in vollem Umfange haften und können ihre Verantwortung nicht durch eine clevere Vertragsgestaltung auf Entwicklungs- und Schwellenländer abladen.

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05.12.2010

Fischtheke

Fische und Knollen

Arbeitsgruppe Meerespolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung gegründet.

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15.09.2010

Seile

Vernetzung

Im November 2010 wird im Rahmen des Forums Umwelt und Entwicklung zu dem Gründungstreffen einer überregionalen Arbeitgruppe zur Meerespolitik eingeladen.

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15.09.2010

Wem gehört das Meer?

Gegen 2 Euro ist die 74seitige Broschüre "Wem gehört das Meer?" mit einer ganzen Reihe informativer Artikel zur Meerespolitik zu beziehen.

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Positionen

Hier beziehen wir Position zu Fragen der Meerespolitik, dokumentieren zentrale Beiträge zu Debatten im Rahmen unserer Aktivitäten und geben Raum für unterschiedliche Standpunkte und Kontroversen. Positionen, die wir kontinuierlich weiterentwickeln wollen und die deshalb nicht statisch sein werden. Die Voraussetzung für eine solche Weiterentwicklung ist jedoch zunächst einmal die Formulierung des Ausgangspunkts. Ein für die Meinungsbildung und die Gestaltung politischer Prozesse notwendiger Schritt.

Die Zukunft der Meere - Berichte und Interviews im Schattenblick

Die Redaktion des Schattenblicks hat die Tagung Die Zukunft der Meere - Umwelt und Entwicklung auf See vom 07. Dezember 2013 ausführlich dokumentiert und eine ganze Reihe der dort begonnenen Diskussionen mit Interviews fortgeführt.

 

Die einzelnen Beiträge lassen sich hier lesen:


BERICHT/062: Zukunft der Meere - Tiefsee in Not (SB)

Unendliche Weiten? Immer weniger Lebensraum für die Meeresbewohner!


BERICHT/063: Zukunft der Meere ... und machet sie euch untertan ... (Genesis, Kap. 1, Vers 28) (SB)

Das WBGU-Gutachten "Welt im Wandel - Menschheitserbe Meer" - Befreiung vom Raubbau oder dessen Fortsetzung?


BERICHT/064: Zukunft der Meere - Welterbe, Weltbesitz (SB)

Zum Vortrag von Dr. Christoph Spehr über "Die Weltmeere, ein Gemeingut mit Zukunft?"


BERICHT/065: Zukunft der Meere - Küstenkriege (SB)

Westafrika - im Brennpunkt der Ausbeutung


BERICHT/066: Zukunft der Meere - Vermüllung und der verdrängte Rest (SB)

Die unendliche und kuriose Geschichte einer Plastiktüte im Meer


INTERVIEW/069: Zukunft der Meere - Pflichten des Fortschritts? (SB)

Gespräch mit Dr. Onno Groß über Proteinpiraterie, Sauerstofflöcher, Vermüllung und "Deforestation" bis in die Tiefsee


INTERVIEW/070: Zukunft der Meere - Menschheitsrecht und Menschenpflicht, Michael Stadermann im Gespräch (SB)

Interview mit dem Umweltrechtler Michael Stadermann von der Universität Bremen


INTERVIEW/071: Zukunft der Meere - Schlafende Hunde, Prof. Dr. Alexander Proelß im Gespräch (SB)

Interview mit dem Seerechtsexperten Prof. Dr. Alexander Proelß von der Universität Trier


INTERVIEW/072: Zukunft der Meere - Widerspruch und Taktik, Uwe Johannsen im Gespräch (SB)

Gespräch mit Uwe Johannsen über Schutzgebiete und Überlebensstrategien im Senegal


INTERVIEW/073: Zukunft der Meere - Nachzubessernde Gerechtigkeit? Dr. Christoph Spehr im Gespräch (SB)

Interview mit Dr. Christoph Spehr


INTERVIEW/074: Zukunft der Meere - Erhalt und Gebrauch, Jürgen Maier im Gespräch (SB)

Interview mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung


INTERVIEW/075: Zukunft der Meere - Ausgebootet, Francisco Mari im Gespräch (SB)

Interview mit Francisco Mari von der Organisation Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst


INTERVIEW/076: Zukunft der Meere - Menschheitserbe, fair geteilt? Kai Kaschinski im Gespräch (SB)

Interview mit Kai Kaschinski, Leiter der Initiative Fair Oceans

Ziele Nachhaltiger Entwicklung für die Meerespolitik



Im Folgenden dokumentieren wir die meerespolitischen Positionen, die von der AG Meere im Forum Umwelt und Entwicklung im Rahmen der Diskussionen um die Post-2015-Agenda formuliert wurden. Das vom Forum entwickelte Positionspapier, das verschiedene umweltpolitische Themenkreise behandelt, hat mit seinen Vorschlägen für Ziele Nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGS) bereits Eingang in den internationalen Diskussionsprozess gefunden. Seine meerespolitische Dimension ist zugleich die Ausgangsbasis für die Abschlusserklärung, die auf der Konferenz Ein anderes Meer ist möglich! verabschiedet werden und in die Öffentlichkeitsarbeit des zivilgesellschaftlichen Bündnis zum Europäischen Tag der Meere eingehen soll.

Vor dem Hintergrund der auf der Konferenz vertretenen Breite an meerespolitisch engagierten Organisationen und um der Komplexität der Problematik gerecht zu werden, wird das Positionspapier auf der Konferenz fortgeschrieben und es werden Prioritäten für die Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Aus diesem Grund folgen dem dokumentierten Ausschnitt Ergänzungsvorschläge und Vorschläge für Prioritäten in der Öffentlichkeitsarbeit, die vom Bündnis und auf der Konferenz diskutiert werden.

Fair Oceans setzt sich mit seinem Engagement im Post-2015-Prozess für die Aufnahme meerespolitscher Ziele Nachhaltiger Entwicklung in dessen Agenda ein und befürwortet aufgrund der großen umwelt- und entwicklungspolitischen Bedeutung der Ozeane ein eigenständiges meerespolitisches Kapitel innerhalb der Agenda.

Die Ozeane müssen als international relevantes und eigenständiges Politikfeld begriffen werden und politische Debatten um dessen Ausrichtung und die Zukunft der Ozeane müssen breit und öffentlich geführt werden. Fair Oceans setzt sich deshalb für Transparenz und Partizipation in der Meerespolitik ein und fordert zudem die globale, entwicklungspolitische Dimension der Problemfelder in die Entscheidungsfindung einzubinden.

Die ökologische Dimension in der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung - Eine Positionsbestimmung der deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände - Hintergrundpapier - November 2013



(...)
 
 
2. Gesunde Meere und nachhaltige Fischerei
 
 
2.1. Problembeschreibung
 
 
Bedeutung mariner Ökosysteme für unseren Planeten. Unser Planet ist zu über 70% von Ozeanen bedeckt. Die vielfältigen Ökosysteme der Meere und Küsten sind ein zentrales Element des globalen Naturhaushalts und seiner Artenvielfalt. Zugleich sind sie als Nahrungsquelle, Rohstofflieferant und Arbeitsort seit Jahrtausenden ein Bestandteil der menschlichen Zivilisation. Inzwischen leben mehr als 50% der Menschheit an ihren Küsten, die direkt oder indirekt abhängig sind von einem stabilen Meeresspiegel, gesunden Fischbeständen, sauberen Stränden und intakten marinen Ökosystemen. Besonders deutlich wird dies an hunderten Millionen von Menschen, die zur Sicherung ihrer Ernährung und ihres Einkommens auf die Fischerei angewiesen sind. Rio + 20 wie auch schon das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 haben deutlich gemacht, dass die Weltmeere deshalb für eine nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung sind.
 
Nachholende Industrialisierung der Meeresnutzung. Trotz dieser großen Bedeutung der Meere sind ihr Schutz und ihre entwicklungspolitische Dimension immer wieder vernachlässigt worden. Keine 2% der Meere stehen bisher unter Naturschutz. Der Erhalt der Vielfalt von mariner Biodiversität und Ökosystemen wird auf internationaler Ebene nachrangig behandelt. Kohärente politische Konzepte fehlen und die sozialen, ökonomischen und ökologischen Wechselbeziehungen auf See, aber auch zwischen Land und Meer werden nicht hinreichend berücksichtigt. Die für die regionale Ernährungssicherheit im Süden oftmals zentrale handwerklichen Fischerei  ist zum Beispiel durch eine ganze Reihe unterschiedlicher Prozesse wie die Verbauung von ganzen Küstenstrichen, die Verschmutzung der Meere, den Verlust von Fanggebieten an Offshore-Projekte und Schifffahrtswege, die Privatisierung von Fanglizenzen oder die Konkurrenz mit industriellen Trawlern und Fernfangflotten bedroht. Fast alle kommerziell genutzten Fischbestände sind durch Überfischung bedroht sind. Obendrein bedroht die illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei die Bestände.
 
Verschmutzung und Versauerung der Meere. Die Verschmutzung und Versauerung der Meere nimmt stetig zu. In erster Linie spielt dafür die Politik an Land eine grundlegende Rolle, denn etwa 80% der Abfälle stammen von Land, aber auch die direkte Verschmutzung bei der Nutzung der Meere trägt einen großen Teil bei. Die Quellen für den jährlichen Mülleintrag in die Meere, welcher auf ca. zehn Millionen Tonnen beziffert wird, sind verortet im Tourismus, der Industrie, Mülldeponien und aus Städten sowie seebasierten Quellen wie der Fischerei und Schifffahrt, Offshore-Anlagen und Aquakulturen. Gleichzeitig trägt unsere globale Energiepolitik mit der Schwerpunktsetzung auf fossile Ressourcen grundlegend zur signifikanten Versauerung der Meere bei. So haben diese bisher rund ein Drittel der anthropogenen CO2-Emissionen aufgenommen. Der Klimawandel trägt außerdem zum Anstieg des Meeresspiegels bei, eine Gefahr die insbesondere Inselstaaten und arme Küstenbewohner und -bewohnerinnen zu spüren bekommen.
 
Eroberung der Tiefsee. Einen weiteren Problemkomplex stellt der weltweite Zuwachs an Offshore-Projekten dar. Befeuert durch den wachsenden Rohstoff- und Energiemangel an Land dringen die Fördervorhaben immer weiter und tiefer in die Meere vor. Traditionelle Nutzungen werden verdrängt und Produktionen angefahren, ohne vorabausreichende Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Es ist ein Wettlauf um die Meeresschätze entbrannt, der Grenzkonflikte nach sich zieht und gerechte Verteilungsmechanismen vernachlässigt. Ohne über ein hinreichendes Wissen über die zahlreichen Ökosysteme zu verfügen, werden Förderanlagen errichtet und Tatsachen geschaffen.

Meere als Querschnittsthema. Trotz oder gerade aufgrund dieser Multifunktionalität der Meere ist die bestehende Meerespolitik oftmals inkohärent strukturiert, die Kontrolle vorhandener Übereinkommen mangelhaft und ihr Aufgabenfeld lückenhaft. Die Kultivierung der See, die man zuvor lange an Land beobachten konnte, führt zu neuen sozialen und ökonomischen Dynamiken, die dringend durch Regulationsmechanismen, unter Herbeiführung von Kohärenz und Berücksichtigung sozialer Folgewirkungen, angemessen gesteuert werden müssen. Aufgrund ihrer vielfältigen Ökosysteme, umfangreichen Nutzung und Bedeutungen für Umwelt, Entwicklung, Gesellschaft und Kultur stellen Meere ein wichtiges Querschnittsthema dar und müssen deshalb in einer neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda unbedingt zusammenhängend bearbeitet werden.
 
 
2.2. Gesunde Meere und nachhaltige Fischerei in der Post-2015-Agenda
 
 
• Nachhaltige Fischerei und Ernährungssicherheit
 
 
o Nachhaltige Fischerei durch „maximum sustainable yield“ (MSY) und Abbau schädlicher (perverser) Subventionen bis 2020. Um den Wiederaufbau der überfischten Bestände zu gewährleisten muss bis 2020 jede Bewirtschaftung von Fischen und Wirbellosen auf Basis einer nachhaltigen MSY-Regelung geschehen, deren Management sich am Vorsorgeprinzip und ökosystemaren Ansätzen orientiert. In diesem Zusammenhang müssen allein wissenschaftlich ermittelte Quoten ausschlaggebend sein. Zum Abbau von Überfischung und Überkapazitäten von Flotten müssen direkte und indirekte Subventionen abgebaut werden, die umweltschädliche Fischereitechnologie und -methoden fördern. Im Gegenzug sollen ausschließlich Subventionen eingeführt werden, die eine umweltfreundliche, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und eine ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung von Ländern fördern. Unter anderem gilt es ein Verbot für Tiefsee- und Bodenschleppnetze umzusetzen und in diesem Kontext die entsprechende UNGA-Resolutionen, welche Bodenschleppnetze auf Seebergen verbietet, zu unterstützen. 2030 muss in einem zweiten Schritt eine Bewirtschaftung der Bestände von 20% unter dem MSY etabliert werden, um damit die illegale Fischerei mit in die Berechnungen einzubeziehen, die Anforderungen an Biodiversität zu berücksichtigen sowie Bestandsschwankungen besser Rechnung zu tragen.
 
 
o Umsetzung selektiver Fangmethoden und weitgehende Anlandung für Beifänge bis 2030. Die Reduzierung von Beifang muss in der Fischerei eines der obersten Ziele sein und durch selektive Fangtechniken umgesetzt werden. Dies gilt nicht nur für Konsumfische, sondern jegliche Art von Meeresbewohnern und Meeresvögeln. Um eine Dynamik zur Entwicklung selektiver Fangtechniken voranzutreiben, sollen Beifänge generell auf vergebene Quoten angerechnet werden. Zudem muss die Fischerei den dennoch entstehenden Beifang weitestgehend und in verwendbarer Form anlanden. Nur Organismen mit Überlebensfähigkeit sollten von der Anlandung ausgeschlossen werden. Zu Fischmehl und -öl darf der Beifang nur dann verarbeitet werden, wenn er für den menschlichen Konsum nicht geeignet ist.
 
 
o Patentierung von Meereslebewesen bis 2020 verbieten. Eine privatwirtschaftliche Nutzung von Lebewesen der Tiefsee und auch der Hohen See auf Basis der Patentierung ihres genetischen Materials ist zu untersagen. Stattdessen muss die hier existierende Lücke im UN-Seerechtsübereinkommen bis 2020 durch ein entsprechendes Durchführungsübereinkommen geschlossen werden, dass das genetische Material der Meereslebewesen insgesamt zu einem Gemeingut erklärt und eventuelle Erkenntnisse und Nutzungsmöglichkeiten über einen technologischen und wissenschaftlichen Austausch, kontrolliert durch eine UN-Institution, frei zur Verfügung stellt.
 
 
o Mindestens 12 Seemeilen für eine der handwerklichen Fischerei vorbehaltenen Zone in allen „Ausschließlichen Wirtschaftszonen“ (AWZs) bis 2020. Handwerkliche Fischerei ist ein wichtiger Schlüssel zur Herstellung von Ernährungssicherheit im globalen Süden und der Bekämpfung von Mangelernährung auf regionaler Ebene. Des Weiteren sind die Eingriffe der Kleinfischerei ökologisch wesentlich weniger gravierend als die der industriellen Fischerei. Deshalb muss der Grundsatz gelten, dass der lokalen, handwerklichen Fischerei Vorrang vor der industriellen Fischerei zu gewähren ist. Bis 2020 muss aus diesem Grund in allen AWZs eine der handwerklichen Fischerei vorbehaltene Zone von mindestens 12 Seemeilen eingerichtet werden. Deren Wahl, die Fangmethoden und -mengen sowie die Ausweisung von Schutzgebieten innerhalb dieser Zone müssen auf regionaler Ebene partizipatorisch und transparent in den dafür einzurichtenden Gremien abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund müssen internationale Prozesse wie die „International Guidelines on Securing Sustainable Small-Scale Fisheries“, der „FAO Code of Conduct for Responsible Fisheries“ und “The Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security” in ihrer Umsetzung unterstützt werden.
 
 
o Entwicklung eigenständiger Kapazitäten im globalen Süden bis 2020. Die Vergabe von Fischereilizenzen an Fangflotten in den AWZs von Ländern, in denen die Ernährungssicherheit gefährdet ist, darf nur nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Bestimmung eines entsprechenden Überschusses erfolgen. Vorranging muss der Abbau von Überkapazitäten in Industrieländern sein und der Aufbau angemessener eigenständiger Kapazitäten in Ländern des globalen Südens mit dem Ziel der Entwicklung der Fischwirtschaft im Süden und der Sicherstellung des Rechts auf Nahrung. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Erwerb von Fanglizenzen in Entwicklungsländern und Entwicklungsprogramme entkoppelt werden. Zur Regulierung der globalen und grenzüberschreitenden Fischerei und zur kooperativen Bewirtschaftung der Bestände sind entsprechend des Seerechtsübereinkommens bis 2020 flächendeckend „Regional Fisheries Management Organisations“ (RFMOs) aufzubauen, die alle Fischfangnationen einbinden. In diesem Kontext muss auch die Bekämpfung der illegalen Fischerei, der „International Plan of Action to Prevent, Deter and Eliminate Illegal, Unreported and Unregulated Fishing“ und die „IUU Regulation“ der EU unterstützt und konsequent umgesetzt werden.
 
 
Meeresschutz im offenen Meer und an der Küste
 
 
o Ausweitung der Meeresschutzgebiete im offenen Meer und an der Küste auf 10% bis 2020 und auf 20% bis 2030. Die Forderungen der CBD im Strategischen Plan zu 10% Meeresschutzgebieten im offenen Meer und an der Küste bis 2020 sind als Meilenstein einer neuen Zukunftsagenda zu setzen. Bis 2030 sollte sich die Zahl der Meeresschutzgebiete auf 20% vergrößert haben. Meeresschutzgebiete müssen unter Berücksichtigung von Transparenz und naturschutzfachlichen Grundlagen festgelegt werden. Innerhalb von Schutzgebieten muss eine hierarchische Zonierung aufgestellt werden, die auch nicht bewirtschaftete Nullnutzungszonen sowie Bereiche für handwerkliche Fischerei beinhaltet sowie Zonen, in welchen schädliche Eingriffe zeitlich oder räumlich beschränkt werden. Die Schutzgebiete müssen auf einem ausreichend finanzierten Management beruhen, das auf einer partizipatorischen und gerechten Grundlage fußt, die Rechte der lokalen Bevölkerung berücksichtigt sowie Betroffene in die gebietsspezifischen Schutzziele sowie die Regeln zum Schutz einbezieht.
 
 
o Einführung einer partizipatorischen und transparenten Raumplanung auf See und für die Küste bis 2025. Die Gesetzgebung hat Verfahren zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit auf Basis wissenschaftlicher Studien sowie partizipatorische und transparente Entscheidungsmechanismen in eine neu zu etablierende Raumplanung auf See einzubinden. Für den Prozess der Entscheidungsfindung sind regionale Gremien unter Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Gesetzen vorzusehen. Für einen Ausgleich der konkurrierenden Nutzungsinteressen und die Regulierung des verstärkten Zugriffs auf die Meeresökosysteme sind bis 2020 regionale Institutionen erforderlich, die helfen den politischen Prozess gerecht zu gestalten. Traditionelle Rechte und Nutzungen müssen bevorzugt berücksichtigt werden und an den Küsten ein freier Zugang zum Meer erhalten bleiben.
 
 
• Verschmutzung der Meere
 
 
o Reduktion der Mülleinträge bis 2020 um 50%. In Anlehnung an den zu erreichenden Guten Umweltzustand nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) müssen die Mülleinträge ins Meer bis 2020 um mindestens 50% reduziert werden. Bis spätestens 2035 muss das Problem der „Müllkippe Meer“ endgültig gelöst sein. Um den Eintrag von Land zu verringern, müssen effektive Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz, des Produktdesigns und der Abfall- und Recyclingwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen entwickelt und mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen vorangetrieben werden. Die 2011 verabschiedete „Honolulu-Strategie“ und die auf der Rio+20-Konferenz begründete „UN-Partnership on Marine Litter“ sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und den regionalen Meeresschutzübereinkommen unterstützt werden.
 
 
o Signifikante Reduzierung des Prozesses der Versauerung der Meere bis 2025. Bis 2025 müssen die Einträge, die zur Versauerung der Meere führen und weltweit Korallenriffe gefährden, signifikant reduziert werden. Dazu müssen die weltweiten Treibhausgase, darunter insbesondere CO2, deutlich verringert werden. Bis 2030 darf es keine schädlichen Auswirkungen mehr geben. Als Leitplanke gilt, dass der pH-Wert der obersten Meeresschicht in keinem größeren Ozeangebiet (auch nicht im globalen Mittel) um mehr als 0,2 Einheiten gegenüber dem vorindustriellen Wert absinken sollte.
 
 
o Verbot von Schweröl in der Schifffahrt bis 2020. Die Internationale Maritime Organization (IMO) muss Schweröl bereits ab 2020 verbieten und darf in der Revision 2018 keine Verschiebung auf 2025 zulassen. Es müssen weitere Emissions-Kontrollgebiete für Schwefel- und Stickstoff-Emissionen ausgewiesen werden, sogenannte SECAs und NECAs. Die Grenzwerte für NECAs müssen auf bestehende Schiffe ausgeweitet werden und für Neubauten verschärft werden. Die Abgasnachbehandlung über Dieselrußpartikelfilter und SCR-Katalysatoren muss Standard sein. Die IMO muss darüber hinaus Grenzwerte und strenge Regulierungen für Feinstaub und „Black Carbon“ verabschieden. Die Einhaltung der Grenzwerte muss kontrolliert und Verstöße wirksam sanktioniert werden. Für besonders sensitive Gebiete wie die Arktis müssen gesonderte Bestimmungen erlassen werden.
 
 
o Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Meere bis 2020 um 50%. im Vergleich zur Menge von 1985 Mit Bezug auf die „PARCOM Recommendations 88/2 and 89/4“ von OSPAR soll die Menge der Nährstoffmenge (Stickstoff, Phosphor) in Gebieten, die von Versauerung betroffen sind, bis 2020 um 50% im Vergleich zur Menge von 1985 verringert werden. Berücksichtigt werden müssen Einträge über Luft und Wasser. Landwirtschaft, Autoabgase und industrielle sowie Haushaltsabwässer sind die wichtigsten Eintragsquellen, eine Verringerung des Nährstoffeintrags muss demnach hier ansetzen.
 
 
• Rohstoffabbau in der Tiefsee
 
 
o Moratorium für den Abbau von Erzen aus der Tiefsee bis 2030. Für den Abbau von Erzen in der Tiefsee, wie den von Mangan-Knollen, muss bis 2030 ein Moratorium ausgesprochen werden. Nur einzelne unter Aufsicht der Internationalen Meeresbodenbehörde überwachte Testversuche sind bis dahin zu gestatten. Bis zum Ende des Moratoriums müssen zudem folgende Rahmenbedingungen umgesetzt werden: Unter der Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien wurden Alternativen zum Abbau von Erzen aus der Tiefsee, wie effektives Recycling von Metallen, umfassend geprüft. Von der UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) wurde ein „High Seas Biodiversity Agreement“ als Rahmen für die Erhaltung von mariner Biodiversität außerhalb der Hoheitsgewässer verabschiedet und ein umfassendes Netzwerk von Schutzgebieten am Meeresboden errichtet, in welchen der Abbau verboten ist. Unabhängige und transparente Umweltverträglichkeitsprüfungen und -standards wurden für alle Stufen der Erschließung, Förderung und Verarbeitung eingeführt und beinhalten die Beteiligung von betroffenen Anrainern und der Zivilgesellschaft, wobei ausdrücklich auch die Auswirkungen an Land durch u.a. die Weiterverarbeitung berücksichtigt werden. Die nationalen Rechtsprechungen und die Meeresbodenbehörde haben verbindliche Haftungspflichten sowie Kompensationsmechanismen etabliert.
 
 
o Verbot der Förderung von Energieressourcen aus der Tiefsee und der Arktis bis 2020. Circa ein Drittel der weltweiten Erdölförderung findet mittlerweile auf See statt. Die Ölförderung in der Tiefsee (ab 200 m) geht dabei mit besonders hohen Risiken einher. Deutlich geworden ist dies unter anderem am Untergang der „Deepwater Horizon“. Auch Ölbohrungen in der Arktis haben extreme Risiken. Bis 2020 gilt es neue Bohrungen in der Arktis und der Tiefsee zu verbieten und bis 2025 die Ölförderung in der Arktis und Tiefsee gänzlich einzustellen. Von vornherein muss der Abbau von Methan aus der Tiefsee aufgrund der extrem klimatreibenden Auswirkungen des Gases verboten werden. Ebenfalls verboten werden muss die Einlagerung von CO2 in der Tiefsee aufgrund des großen Gefahrenpotentials.
 
 
2.3. Umsetzungsprinzipien
 
 
Prüfung der Einrichtung einer internationalen Meeresorganisation Die Herstellung von Kohärenz und ein weitreichender Interessenausgleich sind entscheidend für den Erfolg einer zukünftigen Meerespolitik. UNCLOS braucht dringend Erweiterungen in den Bereichen Schutz der Biodiversität auf der Hohen See, wofür ein eigenes Umsetzungsabkommen, das „High Seas Biodiversity Agreement“, benötigt wird. Außerdem muss sich die Koordination von internationalen Kapazitäten, Interessen und Blickwinkeln sowie vorhandenen Institutionen deutlich verbessern und eine eventuelle Zusammenfassung erwogen werden. Insbesondere die bereits aufgebauten Institutionen und geschlossenen Abkommen müssen bei der Festlegung der Post-2015-Agenda berücksichtigt werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert zu evaluieren, wie eine effektive Governance der Meere umgesetzt werden kann, wobei die Beteiligung der Zivilgesellschaft wesentlich erleichtert und gestärkt werden muss. In diesem Zusammenhang soll die Einrichtung einer internationalen Meeresorganisation geprüft werden, die die Kompetenzen in allen Bereichen der Meerespolitik zusammenführt. Parallel muss eine Verschärfung der Strafen bei Missachtung der Übereinkommen erfolgen sowie ein eigenständiges Klagerecht der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen vor dem Seegerichtshof und anderen zuständigen Gerichten eingeführt werden.
 
 
Danksagungen
 
 
Die Erstellung dieses Positionspapiers beruht auf der tatkräftigen Unterstützung in Form von Gesprächen und Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Mitgliedsorganisationen und AGs des Forums Umwelt & Entwicklung. Wir danken den Expertinnen und Experten folgender Organisationen für ihre Auskünfte und Beiträge:
 
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.,Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Brot für die Welt, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V, BUND Naturschutz in Bayern e.V., fair-fish, FIAN Deutschland e.V.- Food First Informations- und Aktions-Netzwerk, FÖS – Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft e.V., Global Nature Fund, Grüne Liga e.V., IFAW – International Fund for Animal Welfare , INKOTA-Netzwerk e.V., Kath. Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V., Misereor e.V., NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V., Oxfam Deutschland, PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V., ProNatura, terres des hommes Deutschland e.V., VENRO – Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Verein für Internationalismus und Kommunikation e.V., WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltfragen, WWF Deutschland.
 
 
Herausgeber:
 
 
Forum Umwelt und Entwicklung
 
 
Die Erarbeitung dieses Hintergrundpapiers wurde vom WWF Deutschland und NABU finanziell gefördert.

Ergänzungsvorschläge zu den Zielen Nachhaltiger Entwicklung für die Meerespolitik



• Arbeit und Leben auf und an der See



o Verpflichtende Rettung von Menschen aus Seenot. Die Verpflichtung zur Rettung von Menschen aus Seenot ist eines der ältesten Gesetze auf See, ist im Seerechtsübereinkommen der UN, in der „International Convention for the Safety of Life at Sea“ und der „International Convention on Maritime Search and Rescue“ der IMO verankert. Menschen die Hilfeleistung zu versagen und sie dem sicheren Tod auszusetzen oder die Retter und Geretteten zu bestrafen widerspricht dem. Die Seenotrettung von Flüchtlingen fällt ebenfalls hierunter. Die Aufnahme von Menschen in Seenot muss vielmehr bis spätestens 2020 für jeden Hafen verpflichtend sein, den der Kapitän oder die Kapitänin des Rettungsschiffes entscheidet anzulaufen.

o Warn- und Schutzsysteme in gemeinsamer Verantwortung einrichten. Die Auswirkungen des Klimawandels und anderer globaler Veränderungen der Meere müssen gemeinsam und solidarisch angegangen werden. Risikoanalysen und Katastrophenschutzmassnahmen müssen international koordiniert werden. Inselstaaten und Entwicklungsländer müssen deshalb bei ihren Anstrengungen zum Meeres- und Küstenschutz und der Reaktion auf soziale Folge wie Migration von der Weltgemeinschaft unterstützt werden. So ist um den Gefahren von Tsunamis und den Auswirkungen des globalen Meeresspiegelanstiegs zu begegnen bis 2020 ein internationaler Fonds einzurichten, der den Aufbau von Frühwarnsystemen und den Küstenschutz effektiv unterstützt. Berücksichtigt werden muss dabei die Regeneration der natürlichen Küstenökosysteme.

o Abschaffung der Billigflaggen. Die Ausflaggung von Schiffen ist oft Bestandteil/der erste Schritt zur Aushebelung von Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechten auf See. Entsprechend der ITF-Initiative von 1948 muss bis 2025 ein internationales Vertragswerk ratifiziert werden, das die Flagge an die Nationalität bzw. den Wohnsitz der Eigentümer bindet und dadurch eine bessere Kontrolle der Abläufe und Verantwortlichkeiten an Bord erlaubt. Parallel muss eine verstärkte Überwachung der internationalen Standards an Bord in Häfen, auf Reede, auf Fahrt und auf Offshore-Einrichtungen verpflichtend werden. Unter anderem Sklaven- und Kinderarbeit auf See ist zu verfolgen. Parallel müssen die Standards, wie sie 2006 im „Seearbeitsübereinkommen“ festgelegt wurden, umgesetzt und wie die „International Convention for the Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und andere Abkommen weiter ausgebaut werden. Bei allen Prozessen sind die Bedingungen auf Offshore-Einrichtungen mit einzubeziehen.


o UNCLOS reformieren und die Rechte der Zivilgesellschaft ausbauen. UNCLOS, das Seerechtsübereinkommen der UN, benötigt dringend Reformen unter anderem in Hinblick auf den Schutz der Biodiversität auf der Hohen See, wofür bis 2020 ein eigenes Umsetzungsabkommen, das „High Seas Biodiversity Agreement“, abgeschlossen werden muss. Ebenfalls gilt es UNCLOS im selben Zeitraum um ein Abkommen zu marinen genetischen Ressourcen zu ergänzen, dass sich auf dem Konzept der Meere als Gemeingut gründet und Patentierungen ausschließt. Übergreifend soll die Einrichtung einer internationalen Meeresorganisation geprüft werden, die die Aktivitäten in allen Bereichen der Meerespolitik supranational koordiniert, die Ozeane als Gemeingut verwaltet, über Klage- und Sanktionsrechte verfügt und deren Kompetenzen sich auch in die Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Nationalstaaten erstrecken (vergleiche Hauptgutachten des WBGU 2013). In diesem Kontext müssen Transparenz, Partizipation und die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Governance der Meere wesentlich gestärkt werden. Als ein erster Schritt auf diesem Weg ist der Zivilgesellschaft und ihren Organisationen bis 2020 vor dem Seegerichtshof und anderen zuständigen Gerichten ein eigenständiges Klagerecht in maritimen Streitfällen einzuräumen.

Mögliche Prioritäten bei den Zielen Nachhaltiger Entwicklung für die Meerespolitik

 
 
o Nachhaltige Fischerei durch „maximum sustainable yield“ (MSY) und Abbau schädlicher (perverser) Subventionen bis 2020.
Um den Wiederaufbau der überfischten Bestände zu gewährleisten muss bis 2020 jede Bewirtschaftung von Fischen und Wirbellosen auf Basis einer nachhaltigen MSY-Regelung geschehen, deren Management sich am Vorsorgeprinzip und ökosystemaren Ansätzen orientiert. In diesem Zusammenhang müssen allein wissenschaftlich ermittelte Quoten ausschlaggebend sein. Zum Abbau von Überfischung und Überkapazitäten von Flotten müssen direkte und indirekte Subventionen abgebaut werden, die umweltschädliche Fischereitechnologie und -methoden fördern. Im Gegenzug sollen ausschließlich Subventionen eingeführt werden, die eine umweltfreundliche, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und eine ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung von Ländern fördern. Unter anderem gilt es ein Verbot für Tiefsee- und Bodenschleppnetze umzusetzen und in diesem Kontext die entsprechende UNGA-Resolutionen, welche Bodenschleppnetze auf Seebergen verbietet, zu unterstützen. 2030 muss in einem zweiten Schritt eine Bewirtschaftung der Bestände von 20% unter dem MSY etabliert werden, um damit die illegale Fischerei mit in die Berechnungen einzubeziehen, die Anforderungen an Biodiversität zu berücksichtigen sowie Bestandsschwankungen besser Rechnung zu tragen.
 
 
o Entwicklung eigenständiger Kapazitäten im globalen Süden bis 2020. Die Vergabe von Fischereilizenzen an Fangflotten in den AWZs von Ländern, in denen die Ernährungssicherheit gefährdet ist, darf nur nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Bestimmung eines entsprechenden Überschusses erfolgen. Vorranging muss der Abbau von Überkapazitäten in Industrieländern sein und der Aufbau angemessener eigenständiger Kapazitäten in Ländern des globalen Südens mit dem Ziel der Entwicklung der Fischwirtschaft im Süden und der Sicherstellung des Rechts auf Nahrung. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Erwerb von Fanglizenzen in Entwicklungsländern und Entwicklungsprogramme entkoppelt werden. Zur Regulierung der globalen und grenzüberschreitenden Fischerei und zur kooperativen Bewirtschaftung der Bestände sind entsprechend des Seerechtsübereinkommens bis 2020 flächendeckend „Regional Fisheries Management Organisations“ (RFMOs) aufzubauen, die alle Fischfangnationen einbinden. In diesem Kontext muss auch die Bekämpfung der illegalen Fischerei, der „International Plan of Action to Prevent, Deter and Eliminate Illegal, Unreported and Unregulated Fishing“ und die „IUU Regulation“ der EU unterstützt und konsequent umgesetzt werden.
 
 
o Ausweitung der Meeresschutzgebiete im offenen Meer und an der Küste auf 10% bis 2020 und auf 20% bis 2030. Die Forderungen der CBD im Strategischen Plan zu 10% Meeresschutzgebieten im offenen Meer und an der Küste bis 2020 sind als Meilenstein einer neuen Zukunftsagenda zu setzen. Bis 2030 sollte sich die Zahl der Meeresschutzgebiete auf 20% vergrößert haben. Meeresschutzgebiete müssen unter Berücksichtigung von Transparenz und naturschutzfachlichen Grundlagen festgelegt werden. Innerhalb von Schutzgebieten muss eine hierarchische Zonierung aufgestellt werden, die auch nicht bewirtschaftete Nullnutzungszonen sowie Bereiche für handwerkliche Fischerei beinhaltet sowie Zonen, in welchen schädliche Eingriffe zeitlich oder räumlich beschränkt werden. Die Schutzgebiete müssen auf einem ausreichend finanzierten Management beruhen, das auf einer partizipatorischen und gerechten Grundlage fußt, die Rechte der lokalen Bevölkerung berücksichtigt sowie Betroffene in die gebietsspezifischen Schutzziele sowie die Regeln zum Schutz einbezieht.
 
 
o Reduktion der Mülleinträge bis 2020 um 50%. In Anlehnung an den zu erreichenden Guten Umweltzustand nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) müssen die Mülleinträge ins Meer bis 2020 um mindestens 50% reduziert werden. Bis spätestens 2035 muss das Problem der „Müllkippe Meer“ endgültig gelöst sein. Um den Eintrag von Land zu verringern, müssen effektive Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz, des Produktdesigns und der Abfall- und Recyclingwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen entwickelt und mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen vorangetrieben werden. Die 2011 verabschiedete „Honolulu-Strategie“ und die auf der Rio+20-Konferenz begründete „UN-Partnership on Marine Litter“ sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und den regionalen Meeresschutzübereinkommen unterstützt werden.
 
 
o Moratorium für den Abbau von Erzen aus der Tiefsee bis 2030. Für den Abbau von Erzen in der Tiefsee, wie den von Mangan-Knollen, muss bis 2030 ein Moratorium ausgesprochen werden. Nur einzelne unter Aufsicht der Internationalen Meeresbodenbehörde überwachte Testversuche sind bis dahin zu gestatten. Bis zum Ende des Moratoriums müssen zudem folgende Rahmenbedingungen umgesetzt werden: Unter der Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien wurden Alternativen zum Abbau von Erzen aus der Tiefsee, wie effektives Recycling von Metallen, umfassend geprüft. Von der UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) wurde ein „High Seas Biodiversity Agreement“ als Rahmen für die Erhaltung von mariner Biodiversität außerhalb der Hoheitsgewässer verabschiedet und ein umfassendes Netzwerk von Schutzgebieten am Meeresboden errichtet, in welchen der Abbau verboten ist. Unabhängige und transparente Umweltverträglichkeitsprüfungen und -standards wurden für alle Stufen der Erschließung, Förderung und Verarbeitung eingeführt und beinhalten die Beteiligung von betroffenen Anrainern und der Zivilgesellschaft, wobei ausdrücklich auch die Auswirkungen an Land durch u.a. die Weiterverarbeitung berücksichtigt werden. Die nationalen Rechtsprechungen und die Meeresbodenbehörde haben verbindliche Haftungspflichten sowie Kompensationsmechanismen etabliert.
 
 
o Verbot der Förderung von Energieressourcen aus der Tiefsee und der Arktis bis 2020. Circa ein Drittel der weltweiten Erdölförderung findet mittlerweile auf See statt. Die Ölförderung in der Tiefsee (ab 200 m) geht dabei mit besonders hohen Risiken einher. Deutlich geworden ist dies unter anderem am Untergang der „Deepwater Horizon“. Auch Ölbohrungen in der Arktis haben extreme Risiken. Bis 2020 gilt es neue Bohrungen in der Arktis und der Tiefsee zu verbieten und bis 2025 die Ölförderung in der Arktis und Tiefsee gänzlich einzustellen. Von vornherein muss der Abbau von Methan aus der Tiefsee aufgrund der extrem klimatreibenden Auswirkungen des Gases verboten werden. Ebenfalls verboten werden muss die Einlagerung von CO2 in der Tiefsee aufgrund des großen Gefahrenpotentials.
 
 
o Verpflichtende Rettung von Menschen aus Seenot. Die Verpflichtung zur Rettung von Menschen aus Seenot ist eines der ältesten Gesetze auf See, ist im Seerechtsübereinkommen der UN, in der „International Convention for the Safety of Life at Sea“ und der „International Convention on Maritime Search and Rescue“ der IMO verankert. Menschen die Hilfeleistung zu versagen und sie dem sicheren Tod auszusetzen oder die Retter und Geretteten zu bestrafen widerspricht dem. Die Seenotrettung von Flüchtlingen fällt ebenfalls hierunter. Die Aufnahme von Menschen in Seenot muss vielmehr bis spätestens 2020 für jeden Hafen verpflichtend sein, den der Kapitän oder die Kapitänin des Rettungsschiffes entscheidet anzulaufen.
 
 
o Warn- und Schutzsysteme in gemeinsamer Verantwortung einrichten. Die Auswirkungen des Klimawandels und anderer globaler Veränderungen der Meere müssen gemeinsam und solidarisch angegangen werden. Risikoanalysen und Katastrophenschutzmassnahmen müssen international koordiniert werden. Inselstaaten und Entwicklungsländer müssen deshalb bei ihren Anstrengungen zum Meeres- und Küstenschutz und der Reaktion auf soziale Folge wie Migration von der Weltgemeinschaft unterstützt werden. So ist um den Gefahren von Tsunamis und den Auswirkungen des globalen Meeresspiegelanstiegs zu begegnen bis 2020 ein internationaler Fonds einzurichten, der den Aufbau von Frühwarnsystemen und den Küstenschutz effektiv unterstützt. Berücksichtigt werden muss dabei die Regeneration der natürlichen Küstenökosysteme.
 
 
o Abschaffung der Billigflaggen. Die Ausflaggung von Schiffen ist oft Bestandteil/der erste Schritt zur Aushebelung von Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechten auf See. Entsprechend der ITF-Initiative von 1948 muss bis 2025 ein internationales Vertragswerk ratifiziert werden, das die Flagge an die Nationalität bzw. den Wohnsitz der Eigentümer bindet und dadurch eine bessere Kontrolle der Abläufe und Verantwortlichkeiten an Bord erlaubt. Parallel muss eine verstärkte Überwachung der internationalen Standards an Bord in Häfen, auf Reede, auf Fahrt und auf Offshore-Einrichtungen verpflichtend werden. Unter anderem Sklaven- und Kinderarbeit auf See ist zu verfolgen. Parallel müssen die Standards, wie sie 2006 im „Seearbeitsübereinkommen“ festgelegt wurden, umgesetzt und wie die „International Convention for the Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und andere Abkommen weiter ausgebaut werden. Bei allen Prozessen sind die Bedingungen auf Offshore-Einrichtungen mit einzubeziehen.


o UNCLOS reformieren und die Rechte der Zivilgesellschaft ausbauen. UNCLOS, das Seerechtsübereinkommen der UN, benötigt dringend Reformen unter anderem in Hinblick auf den Schutz der Biodiversität auf der Hohen See, wofür bis 2020 ein eigenes Umsetzungsabkommen, das „High Seas Biodiversity Agreement“, abgeschlossen werden muss. Ebenfalls gilt es UNCLOS im selben Zeitraum um ein Abkommen zu marinen genetischen Ressourcen zu ergänzen, dass sich auf dem Konzept der Meere als Gemeingut gründet und Patentierungen ausschließt. Übergreifend soll die Einrichtung einer internationalen Meeresorganisation geprüft werden, die die Aktivitäten in allen Bereichen der Meerespolitik supranational koordiniert, die Ozeane als Gemeingut verwaltet, über Klage- und Sanktionsrechte verfügt und deren Kompetenzen sich auch in die Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Nationalstaaten erstrecken (vergleiche Hauptgutachten des WBGU 2013). In diesem Kontext müssen Transparenz, Partizipation und die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Governance der Meere wesentlich gestärkt werden. Als ein erster Schritt auf diesem Weg ist der Zivilgesellschaft und ihren Organisationen bis 2020 vor dem Seegerichtshof und anderen zuständigen Gerichten ein eigenständiges Klagerecht in maritimen Streitfällen einzuräumen.